Rechtswirksamkeit der AO ?

ungeachtet des Verstosses gegen das Zitiergebot (GG Art. 19 Abs.1)

Müsste ein Gesetz um Rechtswirksamkeit zu erhalten nicht vor seiner Anwendung in Kraft getreten sein (?!)

 

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Veröffentlicht am 27. Dezember 2011, in Amtsmissbrauch, Behördenwillkür, Entmündigung, Finanzen, Geld, Hochverrat, Manipulation, Recht, Rechtsanwälte, Richter, Selbstverwaltung, Staatssimulation BRD, Steuern, Völkerrecht, Verfassungshochverrat, Versklavung, Wahrheit, Zivilcourage. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. Hinterlasse einen Kommentar.

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